Praxis

Magazine

• www.sm-news.de – SM-News, Lumehr Verlag, Rathausstr. 116, 85757 Karlsfeld. ISSN 1613-4567 (Print), ISSN 1612-944X (Web)
• www.schlagzeilen.com – Schlagzeilen, Charon-Verlag Grimme KG, Simon-von-Utrecht-Str. 4c, 20359 Hamburg. ISSN 0948-6941.
• www.domina-bizarr-fuehrer.de – Der wahre Domina-Bizarr-Führer, WerbeVerlag K.A., Vennhauser Allee 272, 40627 Düsseldorf.

Deutschland

Mit gegenseitigem Einverständnis sind partnerschaftlich ausgeübte Praktiken aus dem Bereich BDSM in Deutschland im Regelfall nicht strafbar.

Im Rahmen von Handlungen aus dem Bereich BDSM können folgende Straftatbestände relevant werden:.

• Sexuelle Nötigung (§ 177 StGB)
• Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB)
• Beleidigung und Tätliche Beleidigung (§ 185 StGB)
• Körperverletzung (§ 223 StGB)
• Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)
• Freiheitsberaubung (§ 239 StGB)
• Nötigung (§ 240 StGB)

Für die Verwirklichung des Tatbestands der Nötigung muss die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit einem "empfindlichen Übel" gegeben sein, im Falle der Sexuellen Nötigung die Drohung mit einer Gefährdung für Leib und Leben. Sofern die Fortdauer der Handlung durch den Gebrauch eines Safewords unverzüglich beendet werden kann, sind beide Tatbestände nicht zu verwirklichen.

Solange der nötige Widerstand, die Fortdauer der Handlung zu unterbrechen, durch den Gebrauch des Safewords aufgebracht werden kann, ist der Tatbestand nicht zu verwirklichen, da eine wirkliche Widerstandslosigkeit ja nicht besteht. Danach ist zu bestrafen, wer unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an einem anderen vornimmt.Ähnliches gilt für den Tatbestand des Sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen.

Eine Beleidigung kann gemäß § 194 StGB nur auf Antrag des Beleidigten verfolgt werden.

Eine Freiheitsberaubung ist verwirklicht, wenn das Opfer gemäß objektiver Betrachtung in der Freiheit der Wahl seines Aufenthaltsortes eingeschränkt wird.

Eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge hatte das Landgericht abgelehnt, da die Tat seiner Auffassung nach mit Einwilligung des Opfers geschehen sei. Strafsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass sadomasochistisch motivierte Körperverletzungen nicht an sich sittenwidrig sind, und damit § 228 StGB gilt.Nach § 228 StGB handelt derjenige, der eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. Am 26. Mai 2004 hat der 2. Allerdings ist das Urteil über die Sittenwidrigkeit im Einzelfall abhängig vom Grad der Rechtsgutverletzung, mit anderen Worten von den drohenden Gesundheitlichen Folgen der Körperverletzung. Die Grenze zur Sittenwidrigkeit ist laut BGH auf jeden Fall überschritten, wenn „bei vorausschauender objektiver Betrachtung aller maßgeblichen Umstände der Einwilligende durch die Körperverletzungshandlung in konkrete Todesgefahr gebracht wird.“ In dem Grundsatzurteil hob der BGH ein Urteil des Landgerichts Kassel auf, in dem ein Mann, der seine partnerin auf deren Wunsch gewürgt und dabei unwillentlich erwürgt hatte, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war.